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Darf das Rauchen auf dem Balkon "verboten" werden?

2015-01-23

Grundsätzlich gehört das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Bislang gab es auf Basis dieser Einschätzung keine abschließende Möglichkeit das Rauchen zu verbieten.

Aber kann der Zigarettenrauch von einem Balkon die benachbarten Balkons so sehr einräuchern, dass die Gesundheit der Mitmenschen geschädigt werden kann?

Ja, dieser Meinung war jedenfalls ein brandenburgisches Ehepaar, welches vor das Landgericht zog um sich vor rauchenden Bewohnern ihres Mehrfamilienhauses zu schützen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache jedoch heute wieder an das Landgericht zurückverwiesen. Damit ist keine abschließende Entscheidung getroffen. Dennoch hat der BGH im Grundsatz dem klagenden Ehepaar Recht gegeben. Auch in Zukunft unterliegen solche Entscheidungen aber der Einzelfallprüfung.

Zwar galt schon zuvor, dass eine Besitzstörung des eingeschränkten Mieters vorliegen kann und dieser eine Unterlassungsklage veranlassen kann. Nun darf aber auch ein zeitweiliges Rauchverbot ausgesprochen werden. Das Landgericht muss nun klären, als wie stark die Gesundheitsschädigung des klagenden Ehepaares ermessen werden kann und kann dann gegebenenfalls rauchfreie Zeiten vorschreiben.

Im aktuellen BGH-Urteil heißt es mit Blick auf eine angemessene gegenseitige Rücksichtnahme nun: "Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf."

Mehr Informationen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=69933&pos=5&anz=11&Blank=1

http://www.handelsblatt.com/kriminalitaet-gesetz-und-recht-nachbarn-darf-rauchen-auf-balkon-zeitweise-verboten-werden/11238348.html

 

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